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WELTWEIT WACHSENDE UNTERSTÜTZUNG FÜR BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN (BGE) Letztes Mal aktualisiert: Dezember 2012 Bis vor etwa einem Jahrzehnt war die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht viel mehr als ein Reformvorschlag für die Umstrukturierung westlicher Wohlfahrtsstaaten. In vielen dieser Länder war und ist sie Thema wissenschaflticher Untersuchungen und öffentlicher Diskussion - in manchen mehr als in anderen. Das öffentliche Interesse am BGE hat über die Jahre sehr geschwankt, abhängig von der wechselnden politischen Tagesordnung und dem politischen Klima. In den Niederlanden z.B. wurde das BGE in den 70er Jahren ausgiebig diskutiert und von im Parlament vertretenen politischen Parteien als Forderung aufgenommen. Gegenwärtig ist das BGE dort jedoch fast völlig aus der öffentlichen Debatte verschwunden. In anderen industrialisierten Ländern fängt die Debatte gerade erst an oder gewinnt an Schwung. Deutschland hat eine starke BGE-Bewegung mit dutzenden aktiven Gruppen, Medienaufmerksamkeit in Zeitungen, Talkshows und Vorträgen und Diskussionen im ganzen Land. Aber nicht nur in Europa, ebenso in anderen industrialisierten Ländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Neuseeland und Japan gibt es zahlreiche Akademiker, Bürgerinitiatieven, Politiker und andere Vereinigungen, die die Idee eines BGE unterstützen und diskutieren. So organisiert z.B. das US Basic Income Guarantee Network (USBIG) jedes Jahr eine landesweite Konferenz zum Thema. So erhält das bedingungslose Grundeinkommen wachsende Aufmerksamkeit in akademischen und politischen Kreisen in den USA, obwohl es, wie USBIG auf seiner Webseite einräumt, noch lange keine maßgebliche Rolle in der politischen Debatten spielt. Allerdings hat mit Alaska schon ein US-Bundesstaat ein teilweises BGE Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht nur etwas für reiche Länder mit einem gut entwickelten Sozialsystem. Die Idee breitet sich aus und ist nun ebenfalls in den sich entwickelnden Ländern des Südens angekommen. Besser gesagt, es scheint, als würden diese Länder nicht nur die Diskussion über das BGE anführen, sondern sich auch bei seiner tatsächlichen Einführung an die Spitze setzen. Erzbischoff Desmond Tutu aus Südafrika zu sozialer Sicherheit und BGE Entwicklungshilfe, Gesetzgebung für wirtschaftliches Wachstum und andere Maßnahmen haben es nicht vermocht, Armut effektiv zu bekämpfen. Hunderte von Millionen von Menschen leiden immer noch unter Armut und Hunger. Wird die jetzige Politik fortgesetzt, wird die Armut noch viele Jahrzehnte lang weiterbestehen. Deshalb ziehen viele Entwicklungsländer alternative Wege in Betracht. In Brasilien, Namibia und Südafrika wird ein BGE von vielen als der beste Weg angesehen, entwürdigender Armut ein für alle Mal ein Ende zu bereiten. Brasilien ist weltweit das erste Land, das ein Gesetz durchgesetzt hat, welches die schrittweise Einführung eines BGE vorsieht. In Südafrika und Namibia versuchen Gewerkschaften, Kirchen und viele Nichtregierungsorgansiationen (NRO) ihre Regierungen zu überzeugen, ein BGE einzuführen. In Namibia hat die Basic Income Grant Coalition ein zweijähriges Pilotprojekt durchgeführt, das alle Erwartungen übertroffen hat. Mittlerweile, im Jahr 2011, hat mit Indien das dritte Land Pilotprojekte zum Bedingungslosen Grundeinkommen gestartet. Bevor wir uns Brasilien, Namibia und Indien zuwenden, werden wir uns Alaska genauer anschauen. ALASKAVon allen Ländern und Staaten auf der Welt hat Alaska als erstes ein (teilweises) Grundeinkommen eingeführt: eine bedingungslose jährliche Zahlung an alle Einwohner. Seit 1982 wird an alle Einwohner eine Dividende des Alaska Permament Fund ausgezahlt, d.h. an alle, die mindestens für ein Jahr in Alaska gelebt haben. Diese Dividende wird an alle Kinder und Erwachsene ohne jegliche Bedingung ausgezahlt. Ausgenommen sind einzig und allein Personen, die in dem fraglichen Jahr wegen einer Straftat verurteilt worden sind. Mindestens 25% der Erträge aus den Verkäufen natürlicher Ressourcen (wie Öl und Gas) werden in den Alaska Permanent Fund zu weiteren Investitionen eingezahlt. Die jährliche Dividende basiert auf einem 5-Jahresdurchschnitt der APF-Erträge. Die Dividende schwankte bisher zwischen 331 $ 1994 und 3.269 $ im Jahr 2008. Sie ist eine Pro-Kopf-Leistung, so dass eine fünfköpfige Familie im ganzen fünfmal den Betrag ausbezahlt bekommt.
Es entspricht allerdings der Definition des Basic Income Earth Network Die jährliche Ausschüttung der Dividende seit 1982 hat Armut und die Ungleichheit der Einkommensverteilung in Alaska reduziert. Für eine detaillierte Analyse siehe: Scott Goldsmith - The Alaska Permanent Fund Dividend: An Experiment in Wealth Distribution Weitere Information: BRASILIENBrasilien ist das erste Land weltweit, das ein Gesetz zum Grundeinkommen verabschiedet hat. Dieses Gesetz (Nr. 10.835/2004) wurde von der brasilianischen Regierung 2003 verabschiedet und vom Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am 8. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Es etabliert das Recht eines Bürgers auf ein Grundeinkommen, das nach und nach umgesetzt werden wird. Das Gesetz kam Dank des unermüdlichen Einsatzes des brasilianischen Abgeordneten Eduardo Matarazzo Suplicy zustande. Eduardo Suplicy ist einer der inspirierensten Befürworter des Grundeinkommens. Er hält Vorträge in der ganzen Welt, um seine Überzeugung mitzuteilen:
Im Moment arbeitet er an einem Gesetz das Gelder, wie z.B. Erträge aus Weitere Information zum Grundeinkommen in Brasilien: Vortrag Eduardo Suplicy Grundeinkommensprojekt in Quantiga Velho Die brasilianische Nichtregierungsorganisation ReCivitas hat ein privat
finanziertes BGE-Pilotprojekt in Quantiga Velho, einer kleinen Gemeinde
ca. 30 km von Sao Paolo, gestartet. Alle ca. 100 Mitglieder der Gemeinde
haben Anspruch auf ein monatliches Grundeinkommen von 30 Real (zu Projektbeginn im Oktober 2008 entsprach dies NAMIBIAEin viel größeres Pilotprojekt wurde von der Basic Income Grant (BIG) Koalition in Namibia angestoßen. Die BIG Koalition besteht aus 5 großen Dachorganisationen in Namibia, dem Rat der Kirchen (CCN), der nationalen Gewerkschaft Namibischer Arbeiter (NUNW), dem Namibischen NRO-Forum (Nangof), dem nationalen Jugendrat und dem Namibischen Netzwerk von AIDS-Hilfeorgansisationen (Nananso). Dieses Grundeinkommensprojekt wurde im Januar 2008 als zweijähriges Pilotprojekt zur generellen Einführung eines BGEs gestartet. Die Koalition hoffte, dass positive Resultate die namibische Regierung davon überzeugen würden, ein landesweites BGE in Namibia einzuführen. Seit zwei Jahren läuft nun das Projekt erfolgreich und die Ergebnisse haben die Erwartungen übertroffen.
Das Pilotprojekt wurde in Otjivero-Omitara durchgeführt, einem ländlichen Gebiet mit niedrigem Durchschnittseinkommen, das etwa 100 km östlich von Windhoek liegt. Insgesamt 930 Einwohner haben ein monatliches Einkommen von je 100 Namibischen Dollar bekommen, was 12,40 US Dollar oder 8,60 Euro nach den durchschnittlichen Wechselkursen von 2008 und 2009 entpricht. Die endgültigen Ergebnisse sind bisher noch nicht veröffentlich
worden, aber die Zahlen im Auswertungsbericht über das erste Projektjahr
von April 2009 sind extrem positiv. Der Durchschnitt untergewichtiger
Kinder fiel von 42% auf 10% und die Rate der Schulabbrecher
fiel von
40% auf fast 0%. Eines der wichtigsten Ergebnisse war, dass die Rate der Erwerbstätigen
(unter den über 15-Jährigen) von 44% auf 55% anstieg. Die Einführung des BGE in Otjivero-Omitara hat im Besonderen zu einer Die zweijährige Testphase des Piloprojektes ist Ende 2009 ausgelaufen. Trotz der positiven Resultate hat die namibische Regierung die Einführung eines landesweiten BGE bisher abgelehnt. Die BIG Koalition bemüht sich weiterhin, die Regierung davon zu überzeugen, dass ein BGE der beste Weg ist, Armut in Namibia zu bekämpfen. Zwischenzeitlich werden die Einwohner von Otjivero – Omitara ein „Brückeneinkommen“ von 80 Namibischen Dollar pro Kopf für die nächsten beiden Jahre bekommen. Weitere Information: INDIEN2011 wurden zwei Pilotprojekte ins Leben gerufen, das erste von einer Vereinigung selbständig tätiger Frauen (SEWA), eine bekannte Gewerkschaft für Frauen, die über ein niedriges Einkommen aus eigener Arbeit oder von kleinen Unternehmen verfügen. Das Projekt wurde von UNICEF unterstützt und war auf 12 Monate angelegt. In acht Dörfern wurden alle Erwachsenen mit einer bedingungslosen Zahlung von 200 Rupien (etwa 3,75 US-Dollar oder 2,80 EUR) monatlich und alle Kinder unter 14 Jahren mit einer Zahlung von 100 Rupien monatlich versorgt. Diese Zahlungen machten etwa 40% des Existenzminimums aus. Das zweite Pilotprojekt wird von der Regierung in Delhi unterstützt. Haushalte erhalten die Wahl, weiterhin Lebensmittelrationen im Rahmen einer bestehenden Regelung oder statt dessen eine monatliche Überweisung zu erhalten. Viele haben sich für das Geld entschieden. Die vorläufigen Ergebnisse des SEWA-Projektes sind veröffentlicht worden, sie sind sehr ermutigend. Das Projekt war durch eine Studie über insgesamt 20 Dörfer begleitet worden. Abgesehen von den acht Dörfern, die mit der bedingungslosen Geldzahlung versorgt wurden, wurden auch die Bewohner von zwölf anderen Dörfern als Kontrollgruppe mit einbezogen. Die Bewohner konnten mit dem Geld tun, was immer sie wollten. SEWA hat ein Video produziert, in dem die Ergebnisse des indischen BGE-Projektes erklärt werden (in Englisch). Es enthält unter anderem auch Interviews mit Teilnehmern am Pilotprojekt. Das Video kann man sich im Moment nur indirekt anschauen. Es ist Teil der folgenden Konferenz Video.
QUELLENFür weitere Information zur Diskussion rund um das BGE und Entwicklungen weltweit, sind die besten Quellen die Newsletter von BIEN und USBIG, ebenso wie die Konferenz- und Diskussionsbeiträge auf den Webseiten beider Netzwerke, und die Basic Income News website:
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